Stud-O-Mat
Wir haben gefragt, die Parteien haben geantwortet
Vergleiche DEINE Position zu Themen rund um’s Studium mit denen der Parteien zu den bayerischen Landtagswahlen 2023!*
*Der Stud-O-Mat ist dabei keine Wahlempfehlung, sondern soll Informationen zur anstehenden Landtagswahl und Politik darstellen.
Hier findet Ihr die Antworten der Parteien auf unsere Fragen
Ja:
Nein:
Enthaltung:
Studium
1. “Müssen Öffnungszeiten und Arbeitsplatzkapazitäten der Hochschulbibliotheken ausgeweitet werden?”
Öffnungszeiten und Arbeitsplatzkapazitäten an den Hochschulbibliotheken können nicht zentral vom Freistaat Bayern vorgeschrieben werden. Dies muss auf örtlicher Ebene entschieden werden und hängt von den jeweiligen Verhältnissen ab: der Nachfrage bei den Studierenden und den jeweils vorhandenen Kapazitäten und Prioritäten der Hochschulbibliotheken. Wir sind zuversichtlich, dass dies vor Ort bestmöglich im Sinne der Studierenden geregelt wird. In diesen Fragen können und sollen sich die Studierendenvertreter vor Ort einbringen.
Die Hochschulbibliotheken sind zentrale Lernorte für die Studierenden – mit direktem Zugriff auf relevante Literatur, in einer ruhigen Umgebung und oft auch eine Möglichkeit zum Lernen außerhalb der eigenen, beengten Wohnverhältnisse. Nicht nur sollte unterschiedlichen Lerntypen die Chance gegeben werden, zu einer ihnen angemessenen Zeit die Bibliothek zu benutzen. Nein, vor allem sind längere Öffnungszeiten eine Chance, um berufstätige Studierende und Studierende mit Betreuungsverpflichtungen besser zu berücksichtigen als bisher. Für längere Öffnungszeiten und eine Ausweitung von Arbeitsplätzen muss der Freistaat den Hochschulen aber auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.
Bibliotheken und ihre Lern- und Arbeitsräume sind ein wichtiges Lernumfeld für Recherche, fachlichen Austausch und das Arbeiten von Studierenden. Die Öffnungszeiten der Bibliotheken sind gerade angesichts der Tatsache, dass viele Studierenden Nebenjobs machen, um das notwendige Geld für Wohn- und Lebenshaltungskosten zu verdienen, ein wichtiges Kriterium, das über Studienverlauf und ‑erfolg mitentscheiden kann. So haben viele tagsüber nicht ausreichend Zeit, um in der Bibliothek zu lernen oder Bücher auszuleihen, weshalb sie auf die Randzeiten angewiesen sind. Zudem werden bei nicht ausreichenden Öffnungszeiten und Arbeitsplatzkapazitäten auch diejenigen, die gerade ihre Abschlussarbeit schreiben und jede freie Minute in der Bibliothek verbringen wollen, stark benachteiligt. Möglichst lange Öffnungszeiten und Arbeitsplatzkapazitäten sind daher nicht nur ein Faktor von exzellenter Bildung an den Hochschulen, sondern auch grundlegendes Kriterium der sozialen Bildungsgerechtigkeit.
Ja, die Öffnungszeiten und Arbeitsplatzmöglichkeiten müssen dringen verbessert werden, da sonst der
Anschluss an internationale Spitzenunis verloren geht.
Wir wollen Öffnungszeiten und Arbeitsplatzkapazitäten an den Hochschulbibliotheken ausweiten. Ebenso wollen wir die Digitalisierung an den Hochschulen deutlich ausbauen, indem wir an den Hochschulen digitale Bildungszentren zur Unterstützung in der Umsetzung digitaler Lehr- und Lernformate sowie digitaler Informationstools etablieren.
Die Notwendigkeit einer solchen Ausweitung ist stark von den jeweiligen Hochschulen abhängig. Schneller umzusetzen und daher zu bevorzugen wäre ein System, welches verhindert, dass Arbeitsplätze oder Spinde unnötig lang blockiert werden und es so ermöglicht wird, dass mehr Studierende möglichst effizient in den Bibliotheken arbei-ten können. Auch mittels Digitalisierung müssen zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden.
2. “Muss es mehr Anlaufstellen und Angebote für Studierende mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen geben?”
Das bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) hat in Art. 24 (2) & (3) festgeschrieben, dass an den Hochschulen unter den hauptamtlich Tätigen Beauftragte für Studierende mit Behinderung bzw. chronischer Erkrankung benannt werden und dass diese in angemessenem Umfang mit Mitteln ausgestattet und für die Dauer ihrer Tätigkeit von ihren sonstigen Aufgaben entlastet werden. Damit wurde den Wünschen der Betroffenen nachgekommen. Dies geschah in Abstimmung mit dem Netzwerk Studium und Behinderung.
Das Programm „Bayern barrierefrei 2023“ der Staatsregierung ist leider als gescheitert anzusehen. Noch immer sind viele öffentliche Gebäude oder Teile davon nicht barrierefrei zugänglich – darunter auch viele Orte an den bayerischen Hochschulen. Wir wollen nicht
nur bei Neubauten und Sanierungen im Hochschulbereich höchste bauliche Standards, sondern auch Mittel für Barrierefreiheit im Bestand. Neben solchen baulichen und technischen Maßnahmen ist das Informations- und Beratungsangebot ein ganz zentraler Punkt. Dieses Angebot wollen wir ausbauen und auch einen flächendeckenden, barrierefreien Zugang dazu ermöglichen. Dabei müssen wir auch andere als rein bauliche Maßnahmen mitdenken, wie etwa Unterstützung für Studierende mit eingeschränktem Hör- oder Sehvermögen. Insgesamt wollen wir die Bereiche Hochschulzulassung, Nachteilsausgleich, Berufsberatung oder Studiengestaltung und Studienprüfungen für Studierende und Studieninteressierte mit Behinderung mehr in den Fokus rücken.
In Bayern studieren in etwa 44 500 Personen mit Beeinträchtigungen, hierunter sowohl Menschen mit körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen als auch mit chronischen Krankheiten. Die Rechte dieser Personen sind durch das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes (vgl. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, die Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder sowie durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen in den letzten Jahren gestärkt worden. Gleichzeitig ist es wesentlich, Inklusion noch nachhaltiger in das tatsächliche Hochschulleben zu verankern. Aus unserer Sicht sollten die vorhandenen Beratungsangebote innerhalb der Hochschulen daher verbessert werden, beispielsweise ist ein flächendeckendes Angebot für allgemeine Informationen sowie Beratung noch nicht gewährleistet. Ebenfalls wäre eine Verstetigung des Personals im Bereich Inklusion und Barrierefreiheit wünschenswert, was auch dazu beitragen könnte, Hemmschwellen beim Nutzen des Angebots zu senken. Gute Aufklärungs- und Beratungsangebote gewährleisten eine chancengleiche Teilhabe der Studierenden mit Beeinträchtigung am Hochschulalltag. Um diese sicherzustellen, bedarf es auch deutlich mehr Schulungen und der Sensibilisierung aller Hochschulangehörigen. Vor diesem Hintergrund war es uns Anliegen, im Rahmen der Hochschulnovellierung und Zielvereinbarungen darauf hinzuwirken, dass die Schaffung angemessener Arbeits- und Studienbedingungen für alle Mitglieder noch deutlicher als Aufgabe und Pflicht der Hochschulen herausgestellt wird. Hochschulen müssen vor diesem Hintergrund verstärkt daran arbeiten, Beschäftigten und Studierenden mit Behinderung und chronischen
Erkrankungen durch geeignete Maßnahmen die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Hochschule noch besser zu ermöglichen.
Ja, Studenten mit Behinderung und chronischen Erkrankungen sind vollwertige Studenten und bisher in der Hochschullandschaft zu wenig berücksichtigt.
Wir brauchen mehr Anlaufstellen und Angebote für Studierende mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen. Allgemein wollen wir die bessere Einbindung von Studierenden mit Behinderung an unseren Hochschulen. Ziel ist ein guter Standard für alle Hochschulen in Bayern, was z. B. bauliche Vorhaben, eine Professionalisierung der Lernberatung, die Gestaltung von Lernumgebungen oder von Wohnbereichen betrifft.
Dies hängt von der jeweiligen Hochschule ab. Prinzipiell sind solche Anlaufstellen an jeder Hochschule notwendig. Ob sie weiter ausgebaut werden müssen, ist allerdings von den jeweiligen Voraussetzungen abhängig.
3. “Soll eine gewisse Anzahl ECTs in jedem Studium dem Erwerb von Soft-Skills dienen?”
Dies betrifft eine Angelegenheit der Hochschulautonomie. Es gibt eine Reihe von Hochschulen (auch in Bayern), die ihren Studierenden verschiedene Arten von sozialem Engagement anbieten und zum Teil auch in den Studiengängen berücksichtigen. Dies kommt aber auf den jeweiligen Studiengang an.
Der Erwerb von, auch außerfachlichen, Soft Skills sollte Bestandteil eines Studiums sein. Deswegen unterstützen wir den Ausbau von außerfachlichen und Soft Skills-Angeboten im Rahmen der Studiencurricula ausdrücklich und möchten ihn auch mit Geld und Personal hinterlegen.
Überfachliche Kompetenzen in Form von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten, die nicht einzelnen Fachdisziplinen zugeordnet werden können, es aber ermöglichen, vielfältige Anforderungen, die sich lebensbereichsübergreifend in verschiedenen Rollen und komplexen Lebenslagen ergeben, erfolgreich zu meistern, sind aus Sicht der FREIEN WÄHLER wesentliches Bildungsziel an den bayerischen Hochschulen. Der Förderung überfachlicher Kompetenzen liegt ein umfassender Bildungsbegriff zugrunde, der sowohl situationsbezogene Qualifikationsanforderungen als auch die Unterstützung der Persönlichkeitsentwicklung und der Berufsfeldorientierung zum Ziel hat. An zahlreichen Hochschulen und Studiengängen ist die Erbringung einer gewissen Zahl an Leistungspunkten für sog. Soft Skills bereits fest innerhalb des Curriculums verankert, mindestens aber als Zusatzangebot vorgesehen. Grundsätzlich halten wir es für sinnvoll, dass die Hochschulen diese Angebote in Eigenverantwortung weiter ausbauen und sich zum Ziel nehmen, diese Anforderung in möglichst alle Studiengänge auch durch die Erbringung von Leistungspunkten zu integrieren. In vielen Studiengängen bietet es sich darüber hinaus an, auch bürgerschaftliches Engagement noch enger mit dem Studium zu verknüpfen und damit die Studierenden zu befähigen, in den Austausch mit der Gesellschaft zu treten und Verantwortung zu übernehmen. Vorbildlich agiert hier beispielsweise auch die KU Eichstätt, die seit 2013 Initiativen im Bereich des Service Learning (SL) fördert, in denen das wissenschaftliche Studium (Learning) mit einem gemeinwohlorientierten Engagement (Service) verknüpft wird. Lehrende und Studierende kooperieren mit gemeinwohlorientierten Partnern aus dem sozialen, kulturellen, sportverbandlichen, ökologischen oder Bildungsbereich in der Region und bringen in gemeinsamen Projekten ihr fachliches Wissen und ihre Kompetenzen ein. So werden fachliche Inhalte und praktische Anwendung sowie ein realer Bedarf an studentischer Unterstützung seitens des Kooperationspartners miteinander verbunden. Zudem stärken die Art und Weise des Wissenserwerbs sowie die dazugehörigen Reflexionsprozesse auch die persönliche Entwicklung der Studierenden.Erkrankungen durch geeignete Maßnahmen die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Hochschule noch besser zu ermöglichen.
Nein, soft skills sind nicht messbar und in ECTS umwandelbar und sind Sache der persönlichen
Entwicklung.
Durch den Erwerb von Soft-Skills erlernen Studierende wichtige Kompetenzen, welche über ihre fachliche Ausbildung hinausgehen. Davon können die Studierenden in ihrer künftigen beruflichen Laufbahn massiv profitieren. Viele Hochschulen bieten bereits ECT-bewertete Kurse zum Erwerb von Soft Skills an, die Studieninhalte ergänzen, wie zwischenmenschliche Kompetenzen, teamorientiertes Arbeiten, Rhetorik- und Präsentationstechniken.
Ja, wir schlagen vor, in jeden Studiengang einige Module eines „Studium Generale“ einzubetten, in denen studiengangübergreifende Kompetenzen, wie Soft-Skills, erlangt werden können.
4. “Sollen Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung so publiziert werden, dass sie öffentlich zugänglich sind?”
Es ist der individuelle Verantwortungsbereich eines jeden einzelnen Forschers, jeder einzelnen Forscherin, als dem Träger der Wissenschaftsfreiheit, zu entscheiden, wann welche Forschungen publiziert werden. Dieses Grundrecht wird immer die Grenze von Verpflichtungen zu Open Access bilden.
Öffentliche Gelder müssen auch öffentlich verfügbares Wissen hervorbringen. Deswegen fordern wir eine obligatorische Open Access-Zweitveröffentlichungspflicht für Forschungsergebnisse aus Steuergeldern. Studierende ebenso wie Forscher*innen können diese Ergebnisse somit nutzen und zum weiteren wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn beitragen.
Wissenschaft erfordert Dialog und offenen Austausch. Digitale Technologien haben die Möglichkeiten hierzu enorm erweitert. Forschungsergebnisse können auf diese Weise viel schneller geteilt und zum Ausgangspunkt neuer Erkenntnisse werden. Das zentrale Moment hierfür ist Open Access. Open Access kann jedoch nur dann förderlich wirken, wenn es gelingt, die digitalen Publikationen umfassend durch technische und organisatorische Maßnahmen zitierbar, auffindbar und dauerhaft verfügbar zu machen. Notwendig ist aus unserer Sicht eine bayerische Open-Access-Strategie, die mit entsprechenden Fördermitteln ausgestattet sein muss, sodass die Forschung auf dem Weg zu einer umfassenden Open Access-Kultur unterstützt werden kann. So ist beispielsweise auch nicht ohne Grund in der Rahmenvereinbarung Hochschulen 2023 bis 2027 als eines der zehn Handlungsfelder, derer sich alle Hochschulen annehmen müssen, festgeschrieben, dass Hochschulen die Anzahl hochwertiger Veröffentlichungen ihrer Forschungsergebnisse steigern und ihre
Forschungsreputation ausbauen. Im Sinne einer offenen Wissenschaft und eines optimalen Beitrags zum wissenschaftsinternen Diskurs sollen die Hochschulen in diesem Zuge auch aktiv den Open Access-Zugang und entsprechende Transformationsprozesse in ihrer Organisation fördern.
Ja, öffentlich finanzierte Forschung generiert sich letztlich aus Steuergeldern und muss daher
transparent für jeden Bürger einsehbar sein.
Wissenschaft ist entscheidend für den Fortschritt im Sinne einer wirtschaftlich starken, sozialen und demokratischen Gemeinschaft. Der freie Zugang zu den Ergebnissen öffentlich finanzierter Wissenschaft trägt wesentlich dazu bei. Alle Akteur*innen und Organisationen des Wissenschaftssystems sollen am Transformationsprozess dauerhaft partizipieren. Rechtliche Rahmenbedingungen sollen kontinuierlich überprüft und rechtliche Hürden abgebaut werden.
Ja, sofern dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden, sollen Unterrichts- und Lehrmaterialien online zur allgemeinen Verfügung gestellt werden. Dies erleichtert es den Forschenden an bereits erlangte Ergebnisse zu kommen und bietet einer breiten Öffentlichkeit den Zugang zu den Forschungsergebnissen.
5. “Müssen schriftliche Prüfungsleistungen immer pseudonymisiert werden, um direkte oder indirekte Diskriminierung zu vermeiden?”
Die Prüfungen differieren von Fach zu Fach. Während bei Medizinern schon heute bei schriftlichen Prüfungen anonymisiert mit Matrikelnummern gearbeitet wird, wissen viele Prüfer in geisteswissenschaftlichen Fächern bei den Abschlussarbeiten ohnehin, welcher Prüfling über welches Thema arbeitet und forscht. Hier würde eine nachträgliche Anonymisierung ins Leere laufen.
Der Freistaat soll die Infrastruktur und die Kompetenz der Hochschulen für pseudonymisierte Prüfungen fördern, um, auch unbewusste, Diskriminierung zu vermeiden. Die Probleme bei der Umsetzung liegen oft im Detail. Erfahrungen aus anderen Ländern, die schon länger mit pseudonymisierten Prüfungen arbeiten, sollen in die technischen und inhaltlichen Überlegungen einbezogen werden.
Wir halten eine Pseudonymisierung von schriftlichen Prüfungsleistungen an den Hochschulen für notwendig und auch realisierbar. Letztlich bringt eine Pseudonymisierung sowohl für Studierende als auch für Lehrende Vorteile. Lehrstühle wären so nicht dem Vorwurf der individuellen Diskriminierung ausgesetzt und Studierende könnten sich sicher sein, dass ihre Bewertung unabhängig von gesellschaftlichen und persönlichen Vorurteilen geschieht. Ebenso können prüfungsrechtliche Auseinandersetzungen reduziert werden. So kann der Vorwurf der Befangenheit bei Prüfungsanfechtungen durch Pseudonymisierung in der Regel ausgeschlossen werden und Lehrstühle und Korrektorinnen und Korrektoren können vor einer behaupteten Bevorzugung oder Benachteiligung von Studierenden geschützt werden, da die Identität des Prüflings unbekannt bleibt.
Nein, bei Sportveranstaltungen und Wettbewerben werden auch Namen veröffentlicht. Wer sich dem akademischen Wettstreit aussetzt, der muss sich damit anfreunden, dass sein Name auch mal bei den weniger erfolgreichen Leuten auftaucht.
Um direkte oder indirekte Diskriminierung zu vermeiden setzen wir uns, wo möglich, für die Pseudonymisierung von Prüfungsleistungen ein. Dies kann beispielsweise durch die Matrikelnummer geschehen. Entsprechende Verfahren werden an manchen Hochschulen bereits erprobt.
Ja, es müssen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um direkte oder indirekte Diskriminierung im universitären Alltag zu verhindern.
6. “Sollen Studierende während der Pflichtpraktika mit mindestens Mindestlohn vergütet werden?”
Es wäre zu befürchten, dass eine solche Auflage, so gut sie auch gemeint sein mag, viele Arbeitgeber daran hindert, Praktikumsplätze bereitzustellen.
Unbezahlte Praktika müssen der Vergangenheit angehören, auch im Bereich der Pflichtpraktika. Pflichtpraktika sollten mindestens auf Minijobbasis vergütet werden. Eine Anhebung der Pflichtpraktika auf Mindestlohnniveau dagegen würde voraussichtlich zum Wegfall vieler Praktikums-Einsatzstellen führen. Bei diesen Praktika sollte immer der Lernaspekt im Vordergrund stehen und es einen Ausbildungsplan geben. Praktika, die nicht in der Studien- und Prüfungsordnung vorgeschrieben sind oder in denen das Erlernen von Neuem nicht im Vordergrund steht, müssen selbstverständlich nach Mindestlohn vergütet werden.
Auch wenn wir durchaus meinen, dass die Regelung, dass das Mindestlohngesetz die Bezahlung einer Pflichtpraktikum-Vergütung komplett ausschließt, zumindest nochmals überprüft werden sollte, so gelten als Ausgleich für solche Praktika, welche innerhalb des Studiums oder der Ausbildung absolviert werden, zumindest gesonderte Regelungen hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge, sodass die Pflichtpraktikums-Vergütung wenigstens versicherungsfrei ist. Dass kein gesetzlicher Anspruch auf eine Pflichtpraktikums-Vergütung besteht, bedeutet zudem nicht automatisch, dass Unternehmen gar keine Vergütung für ein Pflichtpraktikum bezahlen. Durchschnittlich verdienen Praktikantinnen und Praktikanten in deutschen Unternehmen etwa 1.099,00 € brutto pro Monat. Die großen Konzerne bezahlen durchschnittlich sogar 1.300,00 € und das auch als Pflichtpraktikums-Vergütung.
Nein, ein Praktikum ist ein Praktikum und ähnlich wie im Berufsleben in der Regel unvergütet. Eine
Vergütung wäre ein Affront gegenüber Menschen, die mit dem Mindestlohn ihr ganzes Arbeitsleben
zurechtkommen müssen. Der Praktikant verfügt in der Regel über keine weitere berufliche
Qualifikation, die einen Mindestlohn rechtfertigen würde.
Praktikant*innen haben einen Anspruch auf den Mindestlohn. Faire Praktika bieten jungen Menschen die Chance, erste berufliche Erfahrungen zu sammeln, Einblicke in die Arbeitswelt zu bekommen und Kontakte zu knüpfen. Der Ausbildungscharakter soll und muss dabei im Vordergrund stehen.
Wir plädieren dafür, es den Hochschulen selbst zu überlassen, inwieweit über den Rahmen der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hinaus Mindestlohn vergütet werden soll. Im Vordergrund steht auch bei Pflichtpraktika die Wissensvermittlung und das Gewinnen neuer Erfahrungen.
7. “Soll in das Lehramtsstudium mehr Praxis Einzug erhalten, beispielsweise durch ein Praxissemester?”
Es gibt bereits zahlreiche Praxisanteile im Lehramtsstudium, je nach Lehramt ist dies mit gutem Grund unterschiedlich geregelt. Am Lehramt für Gymnasien und an Realschulen sind bereits vier verschiedene Arten von Praktika (Betriebspraktika, Orientierungspraktika uvm.) vorgeschrieben, im Lehramt für Sonderpädagogik sieben. Ein ganzes Praxissemester am Stück an der Schule zu absolvieren, klingt zwar auf den ersten Blick gut, hätte aber auch gravierende Nachteile (höherer Organisationsaufwand, da sich die Semesterzeiten nicht mit den Schulhalbjahren decken).
Für eine moderne Schule muss die Lehrkräfteausbildung reformiert werden, etwa die Begleitung und der Ausbau der verpflichtenden Praxiserfahrungen im Lehramtstudium aller Lehrämter im gesamten Studienverlauf. Bereits früh im Studium müssen die Studierenden umfassende Praxiserfahrung sammeln, sodass sie ihre Eignung für den späteren Beruf besser einschätzen können. Damit einhergehend soll das fachdidaktische Wissen gestärkt werden, um hier Praxis und Theorie optimal zu vernetzen und gleichzeitig die Lehrkompetenz zu stärken.
Insbesondere die erste Phase der Lehrerausbildung ist aus unserer Sicht bisher zu wenig praxisorientiert. Zielführend wäre die Integration von durch Dozenten und Lehrkräfte begleiteten Praxisseminaren sowohl in den Erziehungswissenschaften als auch in den Unterrichtsfächern, um einerseits auf allgemeine pädagogische Herausforderungen im Umgang mit Kindern und Jugendlichen und andererseits auf fachspezifische Anforderungen vorbereitet werden zu können. Zugleich kann ein frühzeitiger Fokus auch auf Praxisanteile dafür sorgen oder zumindest die Chancen erhöhen, dass Studierende möglichst bereits am Anfang ihres Studiums erkennen, ob sie die richtige Studienwahl in Hinblick auf den späteren Beruf getroffen haben. Vor diesem Hintergrund sehen wir es auch als besonders positiv an, dass die Staatsregierung nun eine Expertenkommission einrichten möchte, die sich aus Fachleuten der Schulen, Hochschulen sowie auch Studierenden zusammensetzt und Spielräume und Möglichkeiten der Weiterentwicklung des Lehramtsstudiums in Bayern herausarbeiten soll.
Nein, bisher wurden in den verschiedenen Lehrämtern Praxissemester eingeführt. Das Studium soll
primär akademisch sein, der Praxisteil findet dann später im Referendariat statt.
Mehr Praxisbezug im Lehramtsstudium unterstützt die Studierenden bei der Studienorientierung und verhindert den „Praxisschock“. Ein Praxissemester ist eine sinnvolle Ergänzung des Lehramtsstudiums und verstärkt auch die Attraktivität des Studiengangs.
Ja, eine Erhöhung des Praxisanteils im Lehramtsstudium ist zwingend notwendig, um die Studierenden bestmöglich auf das Berufsleben vorzubereiten.
Studentisches Leben
8. “Soll ehrenamtliches Engagement an Hochschulen durch ECTS oder Zertifikate vergütet werden?”
An den bayerischen Hochschulen gibt es bereits eine Vielzahl von Anerkennungsmöglichkeiten für das Ehrenamt. Ob sich das jeweils geübte Ehrenamt oder die jeweilige soziale Tätigkeit eignet, in einem Fach mit ECTS Punkten vergütet zu werden, hängt von der jeweiligen Prüfungsordnung ab. Aus guten Gründen regeln das die Hochschulen in eigener Autonomie.
In unserem grünen Entwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz wollen wir die Hochschulen darauf verpflichten, die Belange von Studierenden, die ehrenamtliche Aufgaben wahrnehmen, zu berücksichtigen. Etwa durch die Anrechnung im Studium oder durch Erleichterungen bei Regelstudienzeit und Prüfungsfristen. Damit wollten wir die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Jungsein in Bayern“ umsetzen.
Die Ausbildung junger Menschen zu verantwortungsbewussten und selbstbestimmten Persönlichkeiten, die nicht nur für sich selbst, sondern auch für ihre Mitmenschen und unsere Umwelt, Gesellschaft und Kultur Verantwortung übernehmen, gehört zu den zentralen Bildungszielen an unseren Schulen und Hochschulen. Wir halten es für alle Studiengänge sehr gut möglich und in vielen Studiengängen bietet es sich sogar in besonderer Weise an, bürgerschaftliches Engagement noch enger mit dem Studium zu verknüpfen und damit die Studierenden zu befähigen, in den Austausch mit der Gesellschaft zu treten und Verantwortung zu übernehmen. Vorbildlich agiert hier beispielsweise auch die KU Eichstätt, die seit 2013 Initiativen im Bereich des Service Learning (SL) fördert, in denen das wissenschaftliche Studium (Learning) mit einem gemeinwohlorientierten Engagement (Service) verknüpft wird. Lehrende und Studierende kooperieren mit gemeinwohlorientierten Partnern aus dem sozialen, kulturellen, sportverbandlichen, ökologischen oder Bildungsbereich in der Region und bringen in gemeinsamen Projekten ihr fachliches Wissen und ihre Kompetenzen ein. So werden fachliche Inhalte und praktische Anwendung sowie ein realer Bedarf an studentischer Unterstützung seitens des Kooperationspartners miteinander verbunden. Zudem stärken die Art und Weise des Wissenserwerbs sowie die dazugehörigen Reflexionsprozesse auch die persönliche Entwicklung der Studierenden. Selbstverständlich sollte sich das Engagement dann auch in einem entsprechenden Nachweis – seien es ECTS oder gesonderte Zertifikate – abbilden.
Nein, Ehrenamt ist von hoher Bedeutung für unsere Gesellschaft. Ehrenamtliche Tätigkeiten können
im Lebenslauf und im extrauniversitären Umfeld erwähnt werden, eine Umsetzung in ECTS sehen wir
kritisch.
Die BayernSPD setzt sich seit Jahren für die Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement an Hochschulen ein.
Ja, soziales Engagement wird immer wichtiger. Das muss sich auch in der Anrechnung von ECTS-Punkten oder in Form von Zertifikaten widerspiegeln. Über die genaue Anrechnungsmöglichkeit von ECTS-Punkten sollen die Hochschulen selbst entscheiden.
9. “Sollen auf Hochschul-Toiletten kostenlos Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden?”
Darüber sollten die Studentenwerke und Hochschulen befinden, dies ist keine hochschulpolitische Frage.
Das Thema Menstruation muss an den Hochschulen wie in der gesamten Gesellschaft enttabuisiert werden. Auch wegen der finanziellen Mehrbelastung, die Studierende besonders trifft, halten wir das Angebot kostenloser Menstruationsprodukte für unterstützenswert. Einzelne bayerische Hochschulen sind diesen Weg bereits gegangen; wir möchten gerne unterstützen, dass das zu einem flächendeckenden Angebot wird.
Während in manchen Ländern das Angebot an Menstruationsartikeln in Bildungseinrichtungen – genau wie Seife und Toilettenpapier – gesetzlich verpflichtend ist, basieren solche Maßnahmen in Deutschland auf Freiwilligkeit. In Deutschland gilt seit dem 1.1.2020 für Tampons und Binden nicht mehr der Regelsteuersatz von 19 Prozent, sondern der für Güter des täglichen Gebrauchs, nämlich 7 Prozent. Damit wird die Tatsache anerkannt, dass Menstruierende finanziell stärker belastet sind, biologische Vorgänge aber nicht mit Luxusgütern aufgefangen werden. Schottland ist das erste Land der Welt, in dem seit 2018 an Schulen und Universitäten Tampons und Binden kostenlos bereitgestellt werden. Seit 2020 gilt dies in Schottland an weiteren öffentlichen Orten wie etwa Gemeindezentren, Jugendclubs oder Apotheken. Seit Juni 2021 gilt auch in Neuseeland, dass an allen Schulen im Land kostenlos Tampons und Binden zur Verfügung stehen müssen. Laut einer im Februar 2021 in Frankreich durchgeführten Studie benötigt ein Drittel der Menstruierenden in der Hochschulbildung Hilfe, um Menstruationshygieneartikel kaufen zu können, und die Personen mussten zwischen dem Kauf von Menstruationsprodukten und anderen Grundbedürfnissen wie Lebensmitteln wählen. Dies belegt zugleich, dass hiermit auch wirtschaftliche Beeinträchtigungen von Studierenden verbunden sein können. Die Bereitstellung kostenloser Tampons und Binden kann daher einen erheblichen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit leisten, dies hat unter anderem auch ein Pilotprojekt der Hochschule Bonn-Rhein Sieg (HBRS) gezeigt. Die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln an Bildungseinrichtungen kann der Studie zufolge dazu beitragen, den Stress von Frauen und die Studien- und Arbeitsfehlzeiten zu reduzieren, und damit die Bildungsgerechtigkeit ebenso wie die Attraktivität einer Hochschule als Arbeits- und Studienplatz erhöhen. Insofern halten wir es für durchaus sinnvoll und notwendig, an Hochschulen kostenlos Menstruationshygieneartikel zur Verfügung zu stellen.
Nein, da es nur zwei Geschlechter gibt, kommt dies für ca. 50 % der Toiletten sowieso nicht in
Betracht. Den Studentinnen ist es zuzumuten, dass sie wenige Euro pro Woche für die Körperhygiene
aus ihrem Privatvermögen aufwenden.
Als bayerische SPD wollen wir kostenlose Binden oder Tampons in allen öffentlichen Toiletten. Mit dem Ziel „Periodenarmut entgegenwirken und Thema enttabuisieren“ setzen einige Hochschulen das kostenlose Angebot bereits um. Der Aufwand und die Kosten sind überschaubar.
Ja, in anderen Ländern in Europa, beispielsweise in Schottland und Frankreich, ist dies bereits üblich und es wird Zeit, dass Deutschland nachzieht.
10. “Soll der Ausbau der Barrierefreiheit an Hochschulen massiv vorangetrieben werden?”
Die Barrierefreiheit ist an den bayerischen Hochschulen schon in den vergangenen Jahren durch das Programm „Bayern Barrierefrei 2023“ vorangetrieben worden.
Wir müssen leider eingestehen, dass das Programm „Bayern barrierefrei 2023“ der Staatsregierung gescheitert ist. Noch immer sind viele öffentliche Gebäude oder Teile davon nicht barrierefrei zugänglich – darunter auch viele Stellen an den bayerischen Hochschulen. Wir wollen nicht nur bei Neubauten und Sanierungen im Hochschulbereich höchste bauliche Standards, sondern auch Mittel für Barrierefreiheit im Bestand. Neben solchen baulichen und technischen Maßnahmen ist das Informations- und Beratungsangebot ein ganz zentraler Punkt. Dieses Angebot wollen wir ausbauen und auch einen flächendeckenden, barrierefreien Zugang dazu ermöglichen. Dabei müssen wir auch andere als rein bauliche Maßnahmen mitdenken, wie etwa Unterstützung für Studierende mit eingeschränktem Hör- oder Sehvermögen. Insgesamt wollen wir die Bereiche Hochschulzulassung, Nachteilsausgleich, Berufsberatung oder Studiengestaltung und Studienprüfungen für Studierende und Studieninteressierte mit Behinderung mehr in den Fokus rücken.
Inklusion und Barrierefreiheit gehören zu den zentralen Handlungsfeldern der Hochschulen auch in der Hochschulrahmenvereinbarung 2023 bis 2027. Die Hochschulen müssen sich demnach auch zukünftig verstärkt für Diversität und Chancengerechtigkeit einsetzen. Hierzu gehört auch, dass die Hochschulen angemessene und gute Arbeits- und Studienbedingungen für alle ihre Mitglieder schaffen und sie verstärkt darauf hinwirken, Beschäftigten und Studierenden mit Behinderung und chronischen Erkrankungen durch geeignete Maßnahmen die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Hochschule noch besser zu ermöglichen. Ganz wesentlich hierfür ist aus unserer Sicht, die barrierefreie Gestaltung von Hochschulgebäuden. So gibt es an vielen Hochschulen nach wie vor keine flächendeckenden barrierefreien Zugänge, meist zu wenige entsprechende Plätze in den Hörsälen, zu wenige sanitäre Anlagen und auch bei Fluchtwegen müssen Menschen mit Beeinträchtigung noch deutlich umfassender berücksichtigt werden. Ebenso müssen Beratungsangebote ausgebaut werden und Personal im Bereich Inklusion und Barrierefreiheit möglichst verstetigt werden, um möglichst dauerhafte Ansprechpartner zur Verfügung stellen zu können und damit auch Hemmschwellen einer Inanspruchnahme von Beratungs- und Unterstützungsangeboten abzubauen.
Ja, viele Gebäude der Universitäten sind nicht behindertengerecht und eine Verbesserung der
Situation (so bautechnisch möglich) ist wünschenswert.
Wir werden ein Sonderinvestitionsprogramm „Bayern barrierefrei“ auflegen, welches auch barrierefreie Hochschulen umfasst. 2013 hat der frühere CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer versprochen, Bayern binnen zehn Jahren komplett barrierefrei zu machen. Davon sind wir noch weit entfernt.
Ja, wo noch nicht geschehen, muss die Barrierefreiheit vorangetrieben werden, um allen Menschen gleichberechtigt Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
11. “Soll die Vereinbarkeit von beruflichen Tätigkeiten und Studium durch die Möglichkeit, in Teilzeit zu studieren oder eine erhöhte Maximalstudiendauer gefördert werden?”
Schon jetzt besteht an den bayerischen Hochschulen eine Fülle von Möglichkeiten in Teilzeit zu studieren.
Wir Grüne werden ein Recht auf Teilzeitstudium im Hochschulrecht verankern. Das bedeutet, dass Studiengänge grundsätzlich so angeboten werden sollen, dass es auch möglich ist, sie in Teilzeit zu studieren. Damit wollen wir nicht nur beruflich tätige Studierende fördern, sondern auch Studierenden mit Betreuungsverpflichtungen ein Angebot machen.
Das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz gibt bereits jetzt umfassende Möglichkeiten, um Studiengänge in Vollzeit und Teilzeit sowie als berufs- oder ausbildungsbegleitende Studiengänge, die neben einer Berufstätigkeit oder Berufsausbildung absolviert werden können, anbieten zu können. Zudem wird im HIG auch geregelt, dass über die in Art. 79 festgesetzten Regelstudienzeiten für Studiengänge in besonders begründeten Fällen auch längere Regelstudienzeiten festgesetzt werden können. Dies gilt insbesondere auch für Studiengänge, die in besonderen Studienformen, zum Beispiel in Teilzeit oder berufsbegleitend, durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund halten wir die derzeitigen Regelungen und Gestaltungsfreiräume für die Hochschulen auch ausreichend, um eine möglichst optimale Vereinbarkeit von Studium und Beruf zu ermöglichen.
Nein, ein Studium macht man nicht nebenher und in Teilzeit. Wer sich für ein Studium entscheidet, der
tut dies bewusst für mehrere Jahre rund um die Uhr.
Wir werden akademische Angebote so konzipieren, dass sie sich besser mit dem Familien- oder Berufsleben kombinieren lassen. Immer mehr junge Menschen wollen oder müssen ihre akademische Ausbildung mit anderen Aufgaben in Einklang bringen. Für sie ist ein in der Berufswelt bereits etabliertes Teilzeitmodell mit einem geringeren Umfang an Veranstaltungen bzw. Credits pro Semester hier eine Option. Der Anteil der Teilzeitstudienangebote in Bayern liegt bisher bei 14,7 %. Nur 4,7 % der Studierenden in Bayern studieren in Teilzeit.
Ja, gemäß dem Prinzip des lebenslangen Lernens soll es prinzipiell jedem möglich sein, sich fortzubilden – auch berufsbegleitend. Die Hochschulen sollen den nötigen Freiraum bekommen, die Maßnahmen zu ergreifen, die zur jeweiligen individuellen Situation passen.
12. “Soll es einen einheitlichen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte geben?”
Ein solcher Tarifvertrag ist eigentlich nicht erforderlich, da die Richtlinien der TdL über die Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen und studentischen Hilfskräfte vom 23. Juni 2008 bereits (verbindliche) Vorgaben für die Vergütung der studentischen Hilfskräfte enthalten.
Schon jetzt gilt: Die gezahlten Vergütungen müssen die Vorgaben des Mindestlohngesetzes erfüllen. Die in den Richtlinien genannten Höchstsätze können auch um bis zu 10% überschritten werden (von dieser Möglichkeit hat auch der FS Bayern Gebrauch gemacht). Diese Höchstsätze werden auch regelmäßig angepasst (so zuletzt zum Sommersemester 2023 um 2,8 %;).
Wir Grüne fordern die Einführung eines Tarifvertrags (TV-Stud) auf Landesebene und wollen studentische Beschäftigte mit einem eigenen Personalrat ausstatten.
Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte leisten einen wesentlichen Beitrag zu Forschung und Lehre an den Hochschulen. Sie fallen bisher aber nicht unter den Geltungsbereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. Die Arbeitsbedingungen werden in Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vorgegeben. Die Umsetzung dieser Richtlinien obliegt dabei den Bundesländern, in denen die Hochschulen ihren Sitz haben, wobei die Umsetzung teilweise auch den einzelnen Hochschulen überlassen wurde. Berlin ist bisher das einzige Bundesland, in dem es für diese Beschäftigtengruppe der Hochschulen einen Tarifvertrag gibt. Grundsätzlich stehen wir einer Prüfung dieses Anliegens aber auch für Bayern offen gegenüber.
Nein, im neuen HIG gibt es zudem den Begriff der studentischen Hilfskraft nicht mehr.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeit von studentischen und Hilfskräften in das tarifpolitische Regelwerk des öffentlichen Dienstes eingebunden wird. Studentische Hilfskräfte leisten wichtige Beiträge in Wissenschaft, Lehre und Verwaltung an den Hochschulen in Bayern. Der wissenschaftliche Betrieb ist auf ihre Arbeit angewiesen.
Ja, denn für uns ist klar: Gleiche Arbeit muss auch gleich bezahlt werden. Wo das noch nicht einheitlich geregelt ist, muss dringend nachgebessert werden.
13. “Sollen die Hochschulen durch Etablierung von studentischen Begegnungsräumen ein zentralerer Bestandteil des Studierendenlebens werden?”
Das ist eine Frage, die jede Hochschule in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Gegebenheiten in Abstimmung mit dem Studierendenwerk entscheiden sollten.
Der Austausch mit anderen Studierenden ist zentraler Bestandteil des Studiums, dient dem Fortkommen im Studium, der Persönlichkeitsentwicklung und vor allem unseren sozialen Bedürfnissen. Unsere Hochschulen sollen Orte der Begegnung sein, an denen gemeinsam gelernt, diskutiert und auch gefeiert wird. Dafür braucht es mehr offene Orte, die das ermöglichen.
Hochschulen sind nicht mehr nur Lehr- und Forschungseinrichtungen und Foren des wissenschaftlichen Austausches, sie müssen sich vielmehr auch als sozialer Anlaufpunkt und Lebensraum von Studierenden, als Zentrum des sozialen Austausches und der Kooperation verstehen. Insofern halten wir Bibliotheken, Lern- und Arbeitsräume, aber auch Cafeterien und Mensen sowie weitere studentische Begegnungsräume für zentral, wenn es darum geht, Studierenden an Bayerns Hochschulen neben exzellenter Lehre auch möglichst optimale Studienbedingungen bereitzustellen. Denn gerade eine gute soziale Infrastruktur schafft Begegnungen und ermöglicht Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung, was sich wiederum nicht nur positiv auf das Lernen, sondern auch auf psychische Gesundheit, Motivation und Resilienz der jungen Menschen auswirken kann.
Nein, Studenten haben genug Möglichkeiten im Umfeld der Universitäten, in den
Studentenwohnheimen, den Kneipen, etc. studentische Begegnungen zu ermöglichen.
Wir unterstützen die Initiativen von Studierenden bei der Etablierung von studentischen Begegnungsräumen. Die Hochschulen haben das Recht der Selbstverwaltung und sollten diese Initiativen prüfen und umsetzen.
Ja, der Hochschul-Campus sollte ein Ort sein, an dem sich die Studierenden gern aufhalten und die Möglichkeit haben, Kontakte zu knüpfen. Viele Hochschulen haben dazu bereits Konzepte umgesetzt, beispielsweise in Form der StudiTUM. Inwiefern dies an anderen Hochschulen möglich ist, muss am Einzelfall geprüft werden.
14. “Sollen Verpflegungsangebote der Studierendenwerke aus regionalem und biologischem Anbau mit zusätzlichen Haushaltsmitteln bezuschusst werden, damit diese für alle Studierenden günstig verfügbar sind?”
Eine solche Regelung könnte zu mehr Bürokratie führen. Wir fordern generell die Senkung der Mehrwertsteuer auf regionale Lebensmittel.
Wir Grüne wollen langfristig 100 % biologische Versorgung in der Gemeinschaftsverpflegung erreichen, als Zwischenschritt soll bis 2025 50 % der Verpflegung in staatlichen Kantinen bio sein. Dafür wollen wir die Studierendenwerke stärken, um diese Ziele umsetzen zu können.
Soweit möglich beziehen die Studierendenwerke in Bayern ihre Lebensmittel aus der Region Bayern. Besonders beim saisonalen Obst und Gemüse wird beispielsweise auf entsprechend
kurze Lieferwege geachtet. Um den Studierenden eine große Vielfalt, Verfügbarkeit sowie moderate Preise gewährleisten möchten, ist es leider noch nicht möglich, die Lebensmittel ausschließlich aus regionalem und biologischem Anbau zu beziehen. Das liegt zum Teil auch daran, dass die Lieferanten nicht die für die Gemeinschaftsverpflegung benötigten Mengen aufbringen können. Die Studierendenwerke arbeiten aber laufend daran, den Anteil an regional und biologisch erzeugten Lebensmitteln zu erhöhen. Den bayerischen Studierendenwerken werden zur Durchführung ihrer Aufgaben Zuschüsse gewährt, diese Zuschüsse wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht. Diese Erhöhungen sind aus unserer Sicht notwendig und erfreulich, auch wenn natürlich ein Mehr an Mitteln, gerade wenn es um Bildung geht, immer wünschenswert wäre. Gerne werden wir uns daher auch in den kommenden Jahren für eine höhere Bezuschussung der Studierendenwerke einsetzen. Gleichzeitig liegt aber die konkrete Mittelverwendung und deren Verteilung auf die verschiedenen Aufgabengebiete in der Verantwortung der Studierendenwerke selbst.
Nein, die Kosten für diese Art der Verköstigung ist nicht finanzierbar.
Die Studentenwerke leiden in ganz Bayern unter einer enormen Unterfinanzierung. Die Finanzierung aller Service- und Beratungsangebote der Studierendenwerke muss entschieden verbessert werden, um so z.B. auch ihre Gastronomie-Angebote um Bioprodukte erweitern zu können.
Ja, eine gesunde und ausgewogene Ernährung sollte allen Studierenden unabhängig von ihrem familiären (und finanziellen) Hintergrund ermöglicht werden. Wir fordern die Einführung eines Globalbudgets, mit dem die Hochschulen entsprechend ihrer jeweiligen Bedürfnisse frei wirtschaften können.
15. “Soll das 29€-Ticket für Studierende für die nächsten 5 Jahre preisstabil bleiben?”
Das Deutschlandticket gilt ab dem 1. September 2023 für Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende ermäßigt für 29 Euro.
Wir Grüne setzen uns seit Langem für ein bezahlbares, bayernweites Semesterticket ein. Die angekündigte Einführung eines 29 Euro-Tickets für Studierende ist ein Schritt dahin. Dabei muss das Angebot aber für die Studierenden weiterhin bezahlbar bleiben.
Aus unserer Sicht sollte, das 29-Euro-Ticket für Studierende sowie weitere Gruppen, beispielsweise auch Auszubildende, preisstabil bleiben. Um das vergünstigte Ticket zu ermöglichen, leistet Bayern bereits heute erhebliche Zuschüsse zum Deutschlandticket des Bundes. Damit diese Vergünstigung bzw. ein Preis von 29 Euro beibehalten werden kann, ist es aber wichtig, dass auch das Deutschlandticket auf Bundesebene weiterhin preisstabil bleibt.
Ja, wenn möglich sollten die 29€ in den nächsten Jahren fixiert bleiben.
Die BayernSPD hat sich dafür eingesetzt, dass in Bayern ein 29-Euro-Ticket für Studierende und Azubis schon im Sommersemester 2023 angeboten wird. In Regierungsverantwortung werden wir ein kostenloses Schüler*innen‑, Studierenden- und Azubi-Ticket einführen.
Eine Prognose zum aktuellen Zeitpunkt ist schwierig. Auch wenn es wünschenswert ist, dass der Preis stabil bleibt, ist dies von verschiedenen Faktoren abhängig und kann nicht garantiert werden.
16. “Soll die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ausgebaut werden?”
Auf diesem Weg müssen wir weiter voranschreiten: Bayern unterstützt seit Jahren die Schaffung und den Erhalt von Wohnraum für Studierende mit erheblichen Fördermitteln. In die Studentenwohnraumförderung hat der Freistaat in den letzten zehn Jahren rund 325 Millionen Euro investiert. Damit konnten mehr als 10.000 bezahlbare Wohnplätze geschaffen und erhalten werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden dabei entsprechend dem jeweiligen Bedarf vor Ort eingesetzt. Für 2023 sind bereits umfangreiche Neubau- und Sanierungsmaßnahmen in nahezu allen bayerischen Hochschulorten vorangemeldet. In Bayern wird derzeit die bestehende Richtlinie für die Förderung von Wohnraum für Studierende überarbeitet, damit sich auch für private Investoren der Bau von Studierendenwohnungen künftig mehr lohnt. Neben den bayerischen Studentenwerken, kirchlichen oder sozialen Projektträgern können bereits heute private Investoren gefördert werden.
Mit dem Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ stellt der Bund für die Schaffung und den Erhalt von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende erstmals im Rahmen eines Sonderprogramms Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Auf Bayern entfallen entsprechend dem Königsteiner Schlüssel davon rund 77 Millionen Euro.
Die Wohnheimquote in Bayern ist leider seit ca. 20 Jahren im freien Fall. Während wir 2001 noch bei etwa 15 Prozent lagen, kommen heute nur noch 9 Prozent der Studierenden zu irgendeinem Zeitpunkt ihres Studiums einmal in den Genuss eines öffentlich geförderten Wohnheimplatzes.
Wir Grüne werden daher deutlich mehr Gelder als bisher in den studentischen Wohnungsbau investieren – als soziale Flankierung für Studierende mit wenig Geld und auch deswegen, weil wir damit den Mietmarkt insgesamt entlasten.
Wir haben daher in den letzten Haushaltsberatungen beantragt, die Studierendenwerke besser auszustatten, damit das Studium nicht vom Geldbeutel abhängt und damit die Mietsituation vor Ort in den Studienstädten endlich entlastet wird. Konkret fordern wir 30 Millionen Euro pro Jahr mehr, die den Studierendenwerken als Eigenmittel für den Wohnheimbau und für den Ausbau der psychosozialen Beratung zur Verfügung stehen sollen. Darüber hinaus fordern wir Grüne seit Langem eine Aufstockung der staatlichen Wohnraumförderung, aus der auch die Studierendenwerke Fördermittel beziehen. Zudem sprechen wir uns dafür aus, dass die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim dauerhaft in die Schaffung und Erhalt von bezahlbarem Studierendenwohnraum einsteigt. Dies hat die Staatsregierung zwar bereits letzten Herbst in Aussicht gestellt, getan hat sich bislang leider nichts
Bayern ist ohne Zweifel ein attraktiver Hochschulstandort, der sich durch vielfältige Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung sowie durch ein breites Lehrangebot aller Hochschulen auszeichnet. Aufgrund dieser hervorragenden Arbeit der bayerischen Hochschulen kommen Studierende aus der ganzen Welt nach Bayern, um hier ihr Studium zu absolvieren. Allerdings stellt die Wohnungssuche nationale sowie internationale Studierende häufig vor große Herausforderungen. Der Wohnraum insbesondere in München, aber auch in vielen anderen bayerischen Hochschulstädten wird zunehmend teurer und knapper. Aus diesem Grund sind viele Studentinnen und Studenten auf der Suche nach preisgünstigen und finanzierbaren Wohnungen. Trotz finanzieller Unterstützung, z. B. durch BAföG oder durch zusätzliche Einnahmen aufgrund eines Nebenjobs, sind die Mieten für viele Studierende in den bayerischen Studentenstädten nur schwer finanzierbar. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben wir uns erst kürzlich wieder dafür eingesetzt, dass Möglichkeiten geprüft werden, wie beispielsweise durch die BayernHeim zusätzliche Wohnheimplätze für Studierende, insbesondere in den bayerischen Metropolregionen und aus dem Immobilienbestand der Immobilien Freistaat Bayern zeitnah geschaffen werden können.
Ja, speziell in Bayern sind die Mieten für Studenten exorbitant hoch. Weiterer Ausbau der
Studentenwohnungen ist unabdingbar.
Ja. Wir treten für eine deutliche Erhöhung des Wohnraums für Studierende ein: die bisherigen Mittel hierfür werden wir verdoppeln. Die Zahl der Studierenden in Bayern hat in den vergangenen Jahren nochmals zugenommen. Gleichzeitig hat sich die Unterbringungsquote von Studierenden in geförderten Studierendenwohnungen immer weiter verschlechtert.
Ja, das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum darf kein Hindernis sein, an einer bestimmten Hochschule ein Studium aufzunehmen. Bezahlbarer Wohnraum muss massiv ausgebaut werden.
Nachhaltigkeit
17. “Sollen Hochschulen verpflichtet sein, eine:n Umweltmanager:in zu beschäftigen?”
Nachhaltigkeit ist eine zentrale Aufgabe der Universitäten/ Hochschulen. Im neuen BayHIG sind diese in Art. 2 Absatz 7 auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und der Biodiversität, dem Klimaschutz und der Bildung für nachhaltige Entwicklung verpflichtet worden. Wie diese Verpflichtung umgesetzt wird, liegt in der Eigenverantwortung der Hochschulen und damit auch die Frage, ob das Umweltmanagement mit der Anstellung hauptamtlicher Umweltmanager oder mit bestehendem Personal am besten organisiert werden kann, und wie die Frage, wie sie am besten den Zielen der Klimaneutralität nachkommen.
Unser grüner Entwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz für Bayern möchte ein auf Nachhaltigkeit basierendes Qualitätssicherungssystem sowie regelmäßige Nachhaltigkeitsberichte einführen. Dazu bedürfen die Hochschulen auch der notwendigen personellen Ressourcen.
Die nachhaltige Gestaltung der Hochschulen in Bayern ist uns FREIEN WÄHLERN ein zentrales Anliegen. So stehen die Hochschulen in der Verantwortung, Nachhaltigkeit im Sinne des Whole-Institution Approach als Leitprinzip in allen Bereichen des Hochschullebens – Lehre, Forschung, Betrieb, Governance und Transfer – zu integrieren, denn eine nachhaltige Entwicklung erfordert aus unserer Sicht die strukturelle und operative Integration in alle Organisationsstrukturen der Hochschulen. Denn nur wenn Nachhaltigkeit als gelebtes Prinzip an den Hochschulen verstanden wird, können auch Studierende befähigt werden, dass sie aktiv am gesellschaftlichen Geschehen teilhaben (Partizipation) und es mitgestalten können (Gestaltungskompetenz). Um dieser umfassenden Aufgabe gerecht zu werden, bietet es sich auch für Hochschulen an, eine konkrete Ansprechperson zu haben, die Nachhaltigkeitsmaßnahmen koordiniert, begleitet und gemeinsam mit Studierenden und Hochschulpersonal fortentwickelt. Auch wenn wir hinsichtlich der Umsetzung weniger auf eine Verpflichtung für bestimmte Formen der Umsetzung setzen und den Hochschulen eigenverantwortlich Gestaltungsspielräume überlassen möchten, um unterschiedliche Bedarfe und Schwerpunkte entsprechend der Bedarfe und Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen zu können, halten wir es dennoch für sinnvoll und wünschenswert, beispielsweise analog zu den Schulen eine Koordinierungsgruppe für nachhaltige Entwicklung einzurichten und ggf. auch eine Person als Beauftragten für diese Aufgabe zu benennen. Nicht zuletzt sind die Hochschulen gesetzlich auch verpflichtet, dieser wichtigen Aufgabe nachzukommen. So heißt es im Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz in Art. 2 „Die Hochschulen sind dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und der Biodiversität, dem Klimaschutz und der Bildung für nachhaltige Entwicklung verpflichtet. Sie halten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ethische Grundsätze ein.“
Nein, der wirtschaftliche Einsatz von Ressourcen versteht sich von selbst. Die Beschaffung, die
Haustechnik und andere Abteilungen können selbständig, den Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen bei ihrer Arbeit berücksichtigen. Eine eigene Stelle ist hierfür nicht nötig.
Für die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes, den Aufbau eines Energiemanagementsystems etc. stellen einige Hochschulen bereits Umwelt‑, Klimaschutz- oder Energiemanager*innen ein. Für diese komplexe Aufgabe sollten Expert*innen beauftragt bzw. eine verantwortliche Person mit Leitungsfunktion benannt werden.
Ja, wir setzen uns dafür ein, die Position eines bzw. einer Nachhaltigkeitsbeauftragten zu schaffen. Das Thema Nachhaltigkeit muss in unser aller Wahrnehmung noch präsenter werden. Im Bereich von Forschung und Lehre hoffen wir, dies durch stärkere Berichterstattung an den Universitäten zu erreichen.
18. “Sollen Hochschulen ab 2025 ausschließlich Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien beziehen, um das Ziel der Klimaneutralität von Hochschulen bis 2030 erfüllen zu können?”
Nachhaltigkeit ist eine zentrale Aufgabe der Universitäten/ Hochschulen. Im neuen BayHIG sind diese in Art. 2 Absatz 7 auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und der Biodiversität, dem Klimaschutz und der Bildung für nachhaltige Entwicklung verpflichtet worden. Wie diese Verpflichtung umgesetzt wird, liegt in der Eigenverantwortung der Hochschulen und damit auch die Frage, ob das Umweltmanagement mit der Anstellung hauptamtlicher Umweltmanager oder mit bestehendem Personal am besten organisiert werden kann, und wie die Frage, wie sie am besten den Zielen der Klimaneutralität nachkommen.
Die bayerischen staatlichen Hochschulen stellen den größten staatlichen Gebäudebestand in Bayern dar. Wenn wir als Freistaat beim Thema Klimaschutz vorwärtskommen wollen, können wir die Hochschulen nicht außen vor lassen, wie es das Bayerische Klimaschutzgesetz tut. Die Hochschulen sollen daher bis 2030, besser noch bis 2028, klimaneutral werden. Dazu werden wir sie insbesondere in den Bereichen Hochschulbau, Bauunterhalt, Beschaffung und Betrieb in der Umsetzung von Klimaneutralität und Nachhaltigkeit unterstützen.
Wir verweisen auf unsere Antwort zu Frage 17. Es steht in der Verantwortung der Hochschulen, wie Klimaneutralität zu erreichen ist.
Nein, wir lehnen die Ideologie der Klimaneutralität ab. Selbstverständlich soll Energie eingespart
werden. Der ausschließliche Einsatz erneuerbarer Energien hat schädliche Auswirkungen auf die
Umwelt; durch die teure Beschaffung fehlen Mittel für Forschung und Lehre.
Mit Blick auf die Produktion von Strom und Wärme setzt sich die SPD insgesamt für einen massiven und beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Der Staat hat eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz und muss daher auch die Hochschulen beim Erreichen der Klimaneutralität – nicht zuletzt durch finanzielle Mittel und Förderprogramme – unterstützen. Viele Universitäten haben sich bereits auf den Weg gemacht und sich ehrgeizige Ziele mit Blick auf die Klimaneutralität gesetzt. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Wir setzen uns dafür ein, dass der eingeschlagene Weg der Klimaneutralität auch an Hochschulen entschlossen vorangetrieben wird. Ein Umstieg auf nachhaltige Energiequellen soll vorgenommen werden, wo immer es umsetzbar ist.
19. “Soll, wie in anderen Bundesländern, eine unabhängige BAföG-Beratung durch die Studierendenvertretungen angeboten werden?”
Dies sollte eine freie Entscheidung der Studienvertretungen vor Ort sein.
Leider wurden die selbstverwalteten Verfassten Studierendenschaften, die in anderen Bundesländern solche Beratungsangebote machen, in Bayern 1974 aus ideologischen Gründen abgeschafft. Wir werden die Verfassten Studierendenschaften, die eine unabhängige BAföG-Beratung anbieten können, in Bayern wieder einführen.
Eine qualifizierte BAföG-Beratung vor Ort erhalten die Studierenden durch die zuständigen Ämter für Ausbildungsförderung und die Studierendenwerke. So können sich Studierende bereits heute an die BAföG-Service-Zentren wenden und sich dort bei allgemeinen Fragen zum BAföG, bezüglich der Unterstützung beim Ausfüllen von Anträgen oder mit konkreten
Fragen zu bereits gestellten Anträgen an die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter wenden. Wichtiger als der Ausbau zusätzlicher Beratungsangebote sind aus unserer Sicht die Vereinfachung, Entbürokratisierung und umfassende Digitalisierung der Antragsverfahren – Faktoren, die letztlich einen wesentlichen Beitrag dazu leisten könnten, um Studierenden die BAföG-Beantragung erheblich zu erleichtern.
Ja, die gute Arbeit in den BAföG-Ämtern könnte durch die unabhängige Beratung bei den
Studentenvertretungen ergänzt werden.
Ja, wir setzen uns dafür ein, dass das BAföG-System gänzlich überarbeitet und komplett elternunabhängig wird. Zusammen mit dem BAföG müssen auch die Beratungsmöglich-keiten erneuert werden.
20. “Sollen Studierende, die sich neben dem Studium an der Hochschule ehrenamtlich engagieren finanziell unterstützt werden?”
Dies hängt von jeweiligen Engagement (von wem, in welcher Höhe etc.) ab, das unterstützt werden soll.
Die Gewährung von Sitzungsgeldern kann Studierende entlasten, die ihr Studium durch einen Nebenjob finanzieren müssen und ansonsten zeitlich zu eingeschränkt sind, sich in der akademischen Selbstverwaltung einzubringen. Weder Studium noch ehrenamtliches Engagement sollten vom Geldbeutel abhängig sein.
Wenn Studierende freiwillig Verantwortung übernehmen, Gutes tun und sich für andere einsetzen, sollte dieses Engagement auch entsprechende Wertschätzung erfahren. Denn unsere Demokratie lebt davon, dass sich Menschen für Andere einbringen und sich freiwillig engagieren. Insofern begrüßen wir es auch sehr, wenn beispielsweise die Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern den freiwilligen Helfern und ehrenamtlichen Initiativen vor Ort das Bürgerschaftliche Engagement erleichtert, die Einsatzbereitschaft, Innovationskraft und Kreativität von Menschen im Ehrenamt sichtbar macht und die verschiedenen Initiativen, Organisationen und Vereine fördert, die durch ehrenamtlichen Einsatz und mit zukunftsweisenden Konzepten oder Ideen das Gemeinwohl nachhaltig stärken und unterstützen. Inwieweit, in welcher konkreten Form und über wen sich eine finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen Studierenden – unabhängig von bestehenden Vergünstigungen wie beispielsweise der Bayerischen Ehrenamtskarte – strukturell organisieren ließe, müsste allerdings anhand konkreter Vorschläge geprüft werden.
Nein, Ehrenämter sollten nicht aus finanziellen Beweggründen ausgeübt werden. Ehrenamtliches
Engagement bedeutet selbstloses Engagement für andere und setzt eine geistige Haltung voraus.
Wenn schon junge Menschen Ehrenämter nur wegen des Geldes übernehmen, werden sie es auch im
späteren Leben nicht anders handhaben. Die Bereitschaft zum Ehrenamt muß auf nichtfinanziellen
Interessen basieren.
Bürgerschaftliches Engagement ist für die BayernSPD eine unverzichtbare Stütze unserer Gesellschaft. Dringender Handlungsbedarf besteht für uns bei den Anerkennungsformen, die sich nicht in Urkunden und Ehrenabzeichen erschöpfen dürften. Wir werden daher handfeste Vorteile für die Helfer*innen bieten, wie etwa Preisnachlässe im öffentlichen Personennahverkehr oder beim Besuch staatlicher und kommunaler Kultureinrichtungen.
Nein, anstatt einer direkten finanziellen Unterstützung für ehrenamtliches Engagement schlagen wir allerdings vor, Ausgleichsprogramme in Form von Vergünstigungen, wie sie z.B. in Form der Ehrenamtskarte existiert, stärker auszubauen. Auch soll ehrenamtliches Engagement als Studienleistung in Form von ECTS-Punkten angerechnet werden kön-nen.
21. “Soll ein erheblicher Teil der Finanzierung der Hochschulen durch externe Geldmittel (Drittmittel) gedeckt werden?”
Die Grundfinanzierung der Hochschulen ist in den vergangenen Jahren für die bayerischen Hochschulen erheblich gewachsen. Dies erfolgte vor allem durch die hohen Summen, die durch die bayerische Hightech Agenda an die Hochschulen geflossen sind. Hohe Drittmittelquoten, die die bayerischen Hochschulen im Vergleich mit anderen Bundesländern aufweisen und die oft in einem wettbewerblichen Verfahren errungen wurden, sind immer ein Ausweis für die Forschungsstärke unserer Forscherinnen und Forscher. Drittmittel können Grundfinanzierung nie ersetzen und das will auch niemand.
Der Grundfinanzierungsanteil des Freistaats an den staatlichen Hochschulen ist in den vergangenen Jahren gegenüber Dritt- und Projektmitteln deutlich zurückgegangen. Weniger als jeder zweite Euro an den staatlichen Hochschulen stammt aus der staatlichen
Grundfinanzierung. Das führt dazu, dass Hochschulen nicht mehr langfristig planen können und dazu, dass immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft entstehen.
Dritt- und Projektmittel können und dürfen nicht die Grundfinanzierung ersetzen. Deswegen sorgen wir Grüne für eine auskömmliche Grundfinanzierung durch den Freistaat, die die Freiheit der Hochschulen gewährleistet.
Eine große Säule der Hochschulfinanzierung sind inzwischen auch Bund-Länder-Pakte. Wir begrüßen prinzipiell die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Hochschulen. Allerdings fehlt uns bei der derzeitigen Ausgestaltung der Pakte der Aspekt der finanziellen Nachhaltigkeit. Wir setzen uns deswegen für eine Verstetigung dieser Bund-Länder-Programme ein.
Die Einwerbung von Drittmitteln durch die bayerischen Hochschulen ist im Rahmen der geltenden Gesetze ausdrücklich erwünscht und in der Regel sind sie ein guter Indikator, um die Qualität von Forschung einzuschätzen. Gerade bei Drittmitteln der DFG durchlaufen die Projekte vor einer Bewilligung einen strengen, mehrstufigen Begutachtungsprozess und sind also ein Ausweis der Güte von Idee und Umfeld. Zudem können diese Mittel insbesondere zur Stärkung von Profilbildung und entsprechenden Leistungsanreizen verwendet werden. Klar ist aber auch, dass Zuwendungen an Hochschulen nicht in Abhängigkeit von Umsatzgeschäften erfolgen dürfen. Und ebenso klar ist, sie dürfen insbesondere nicht angenommen werden, wenn damit Einfluss auf Beschaffungsentscheidungen der Hochschule genommen werden soll (sog. Trennungsprinzip). Zudem entbindet die Verfügbarkeit von Drittmitteln aus unserer Sicht die Staatsregierung und insbesondere das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst eben gerade nicht von der ganz wesentlichen Aufgabe, die Mittel für eine gute Grundausstattung bzw. Grundfinanzierung der Hochschulen bereitzustellen.
Nein, wir setzen uns für maximale Transparenz bei der Einwerbung von Drittmitteln ein. Der
Steuerzahler hat ein Recht darauf zu wissen, wie die Finanzierung von Drittmitteln Einfluß auf die
Forschung nimmt. Forschungsergebnisse müssen unter Wahrung des Patentschutzes für die
Wissenschaft zugänglich bleiben.
Wir setzen uns dafür ein, eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen zu schaffen. Auf diese Weise gewährleisten wir gute Lehre und Forschung unabhängig von Drittmittel-Wettkämpfen.
Drittmittel sind für uns neben der Grundfinanzierung ein zentrales Element
zur Förderung der wissenschaftlichen Vielfalt an Hochschulen. Es muss allerdings sichergestellt
werden, dass Externe keinen unmittelbaren Einfluss auf die Ausrichtung von Wissenschaft
und Lehre sowie insbesondere die Berufungen an die Hochschulen nehmen.
22. “Soll ein Teil der Grundfinanzierung der Hochschulen an die Erfüllung von Zielen aus Zielvereinbarungen gekoppelt sein?”
Im neuen Hochschulgesetz Art. 8 Strategische Hochschulsteuerung ist dies bereits geregelt. Gemäß dieser Vorschrift haben die bayerischen Hochschulen mit dem Freistaat Ende Juni 2023 eine Rahmenvereinbarung geschlossen. Darin verpflichtet sich der Freistaat die Hochschulen für die Laufzeit der Rahmenvereinbarung finanziell zu unterstützen, im Gegenzug müssen die Hochschulen Leistungen erbringen, die in Zielvereinbarungen mit den einzelnen Hochschulen festgelegt werden.
Die Grundfinanzierung dient ganz grundlegend der Aufgabenerfüllung der Hochschulen und ist kein Steuerungsinstrument. Darüberhinausgehende Mittel können im Rahmen von Zielvereinbarungen der strategischen Hochschulsteuerung dienen, indem sie bestimmte Zielvorstellungen mit einer Finanzierung hinterlegen bzw. finanziell belohnen.
Eine ausreichende Grundfinanzierung kann wesentlich dazu beitragen, prekäre Arbeitsverhältnisse zu verhindern und die Qualität von Lehre und Forschung an Bayerns
Hochschulen zu sichern. Uns ist es dabei ein besonderes Anliegen, deutlich mehr wissenschaftliche Dauerstellen zu schaffen und damit gerade den akademischen Mittelbau an den Hochschulen zu stärken. Dabei könnte sich die Bemessungsgrundlage an der Zahl der jeweils faktisch Studierenden und an einem sinnvollen Betreuungsschlüssel orientieren. Zugleich sind wir aber auch der Meinung, dass Hochschulen Verantwortung für ihr Studierende, aber auch die Gesellschaft insgesamt tragen. So befürworten wir auch ganz klar die im Hochschulinnovationsgesetz festgelegten allgemeinen Aufgaben und deren Konkretisierung in den Hochschulrahmenvereinbarungen wie Förderung von Innovationsgeist, Berufsvorbereitung und Karriereplanung, Internationalisierung, Nachwuchsförderung, Inklusion und Chancen-gerechtigkeit, soziale Förderung von Studierenden und Ausbau des Angebots von studentischem Wohnraum, Schaffung familienfreundlicher Rahmenbedingungen oder aber Förderung von Bildung für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz im Sinne eines Whole-institution-approach. Auch erwarten wir von den Hochschulen deren Einhaltung und Erfüllung. Insoweit begrüßen wir es auch, dass die Finanzierung dieser Aufgaben und entsprechenden Maßnahmen sowohl aus Mitteln der Grundfinanzierung als auch zusätzlich aus Mitteln des Strategiefonds erfolgt. Dabei halten wir die Koppelung der Mittel des Strategiefonds an Zielvereinbarungen innerhalb der Hochschulrahmenvereinbarung für richtig, da so Anreize geschaffen werden können, sich als Hochschule in den genannten Bereichen besonders zu engagieren. Eine Koppelung der Grundfinanzierung an Zielvereinbarungen haben wir dagegen eher kritisch gesehen. Allerdings konnten wir den nun von der Staatsregierung beschlossenen Schritt, dass Mittel im Umfang von 3 % der verfügbaren Ausgabenansätze einer Hochschule ab dem Jahr 2026 gesperrt werden können, trotz unserer Vorbehalte mitgehen. Denn eine solche Sanktion erfolgt nur, wenn eine Hochschule nicht einmal die vereinbarten zeitanteiligen Mindestanforderungen erreicht hat, und dies auch nur unter der Bedingung, dass das Verfehlen selbstverschuldet ist und zugleich nicht zu erwarten ist, dass das Erreichen der Ziele bis zum Ablauf des Hochschulvertrags zu erwarten ist. Und auch in diesen Fällen werden die Mittel nicht anderweitig verwendet, sondern kommen der Verstärkung der auf die jeweilige Hochschulart bezogenen Sammelansätze zugute. Zugleich wird der Hochschule der zur Verstärkung des Sammelansatzes herangezogene Betrag nachträglich zur Verfügung gestellt, soweit die Hochschule im Abschlussbericht nachweist, dass sie die Mindestanforderungen bis Laufzeitende doch vollständig erreicht hat. Insgesamt sehen wir eine Koppelung von Grundfinanzierung an Zielvereinbarungen daher nach wie vor kritisch und werden auch die weiteren Entwicklungen genau verfolgen, allerdings sind wir eben auch davon überzeugt, dass die Bewerkstelligung der Mindestanforderung der Zielvereinbarungen schon deshalb notwendig sind, um ein chancengerechtes, nachhaltiges und soziales Hochschulleben sowie die Qualität von Lehre und Forschung zu sichern.
Nein, die Grundfinanzierung der Hochschulen dient der Freiheit von Forschung und Lehre. Politische
Zielvorgaben für bestimmte gesellschaftliche oder sonstige Zwecke sind ein Eingriff in die
Forschungsfreiheit.
Die Hochschulen und Universitäten sind seit Jahren unterfinanziert und zunehmend gezwungen, immer stärker wettbewerblich Drittmittel einzuwerben. Nur mit einer deutlich verbesserten Grundfinanzierung werden die Hochschulen die neuen Herausforderungen wie Internationalität, Digitalisierung, Qualitätsentwicklung und modernes Hochschulmanagement bewältigen können. Für die Erfüllung von Zielvorgaben sollten Mittel als Anreiz auf der Grundlage leistungs- und belastungsorientierter Kriterien zugeteilt werden.
Ja, Universitäten sollen prinzipiell möglichst viel Freiheit bekommen. Allerdings sollte von
Seiten des Freistaates und des Bundes auch ein Anreiz- und Sanktionssystem über Zielvorgaben
erfolgen.
23. “Sollen Beratungsleistungen, insbesondere psychologische Beratung, weiterhin ausschließlich durch die Beiträge der Studierenden finanziert werden?”
Hier wird Seitens des Freistaats Bayern eine neue Regelung angestrebt.
Wir Grüne fordern seit Langem zusätzliche Mittel des Freistaats für die Beratungstätigkeit der Studierendenwerke, unter anderem im psychologischen und psycho-sozialen Bereich. Wir werden diese Mittel deutlich aufstocken, da wir hier einen großen Bedarf sehen.
Uns ist es wesentliches Anliegen, dass Hochschulen ihre Anstrengungen fortsetzen, die Studienerfolgsquote bei Erhaltung des Leistungsniveaus der Absolventinnen und Absolventen zu sichern. Hierzu ist es einerseits notwendig, attraktive Studienbedingungen und die Studierbarkeit zu sichern, wozu aus unserer Sicht gerade auch die Unterstützung der Studierenden in sozialen Belangen gehört. So ist es uns zentrales Anliegen, die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Hochschulen und bayerischen Studierendenwerken zu fördern. Insbesondere die Psychologische Beratung der Studentenwerke ist dabei genau auf die studentischen Belange zugeschnitten, soll die positive persönliche Entwicklung
anstoßen und die Entstehung dauerhafter und schwerwiegender Probleme verhindern. Die Psychologische Beratung der Studentenwerke ist vorrangig präventiv und ressourcenorientiert ausgerichtet: Studierende werden unter anderem gezielt und methodisch fundiert dabei unterstützt, funktionale Problemlösekompetenzen und Handlungspotenziale zur Überwindung persönlicher und studienbezogener Probleme und Störungen aufzubauen, ihre persönlichen Potenziale wahrzunehmen und optimal für ihr Studium einzusetzen. Zur Unterstützung dieser so wesentlichen Aufgaben, die von den Studierendenwerken geleistet werden, erhalten diese einerseits eine Personal- und Sachkostenerstattung, andererseits auch staatliche Zuschüsse zur Durchführung ihrer Aufgaben. Die Mittelansätze für die Bayerischen Studierendenwerke sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, für 2023 sind allein von staatlicher Seite insgesamt gut 28 Millionen Euro veranschlagt.
Nein, staatliche Eingriffe und gesellschaftliche Fehlentwicklungen (Coronamaßnahmen, Klimahysterie,
Genderideologie, Political Correctness usw.) schädigen in immer größerem Ausmaß die seelische
Gesundheit junger Menschen. Die Belastungen sind daher vielfältiger als noch vor ein paar Jahren. Die psychotherapeutischen Angebote sollten daher ausgebaut werden, damit jungen Menschen frühzeitig und möglichst wirksam geholfen werden kann. Die finanziellen Mittel hierfür sollte der Staat bereitstellen.
Wir unterstützen die Forderung der Studentenwerke einer direkten Finanzierung der
Beratungsangebote durch den Freistaat. Die Zahl der jungen Männer und Frauen, die psychologische
Beratung und Therapie bei den sechs bayerischen Studentenwerken suchen, steigt seit Jahren an.
Inzwischen gibt es lange Wartezeiten.
Nein, aufgrund des enorm hohen Bedarfs, auch infolge der Corona-Pandemie, sehen wir vonseiten der Staatsregierung dringenden Aufholbedarf. Der Freistaat muss in diesem Be-reich dringend weitere Stellen schaffen.
24. “Soll die Finanzierung von bestehenden Projekten langfristig gesichert werden, auch wenn dadurch weniger neue Projekte geschaffen werden können?”
Mit dem BayHIG werden den Hochschulen deutlich mehr Freiheiten für den Einsatz von Ressourcen gegeben. Wofür die Hochschulen schlussendlich die Finanzmittel verwenden, obliegt, innerhalb des Rahmens der Art. 8 des BayHIG geregelten strategischen Hochschulsteuerung, den Hochschulen selbst.
Wir werden den Grundfinanzierungsanteil staatliche Gelder gegenüber dem Projektmittelanteil deutlich erhöhen. Wir möchten weniger kurzfristige und finanziell wenig nachhaltige Anschubfinanzierungen, auf deren Folgekosten die Hochschulen sitzen bleiben, und stattdessen mehr dauerhafte Finanzierung. Das betrifft natürlich auch die Projekte im Einzelnen, die längerfristig gesichert und nicht auf den Schultern der Hochschulen abgeladen werden sollen.
Projektförderungen sind wichtig für die Stärkung von Forschung, Entwicklung und Innovation. Uns ist aber auch klar, dass die zeitlichen Befristungen solcher Förderungen häufig nicht den Umfang des Projekts abdecken können, sodass Möglichkeiten zu einer längerfristigen Finanzierung von Projekten aus unserer Sicht erstrebenswert wären. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir beispielsweise auch die Bereitstellung und Erhöhung von Mitteln wie durch den im Hochschulinnovationsgesetz festgeschriebenen Strategiefonds, um die Hochschulen zu unterstützen, hochschulindividuelle Projekte und Kooperationen aufzubauen und als Partner und Innovationsmotoren für Wissenschaft, Kunst, Wirtschaft und Gesellschaft bei der Bewältigung von aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen wie der rapide voranschreitenden Digitalisierung und des Klimawandels aufzutreten. Insgesamt wäre aus unserer Sicht eine längerfristige Finanzierung von Projekten wünschenswert, da so auch umfassendere Forschungsprojekte und perspektivische Planungen unterstützt werden könnten. Zugleich könnte so verhindert werden, dass Arbeitsressourcen in großem Ausmaß durch Antragsverfahren gebunden werden, denn auch jeder nicht bewilligte Antrag kostet Zeit und erzeugt Bürokratie, und das häufig besonders bei denjenigen, die sich noch qualifizieren müssen und eigene Forschungsziele finden sollen. So stimmen gerade bei unabhängiger Förderung die faktischen Projektlaufzeiten selten mit den zeitlichen Erfordernissen der jeweiligen Qualifizierungsvorhaben überein. Andererseits steht natürlich fest, dass sich durch längere Förderlaufzeiten auch die Zahl der geförderten Projekte verringern würde. Und gerade solche zeitlich befristeten Kooperationsprojekte und der Austausch ganz unterschiedlicher wissenschaftlicher Disziplinen und über die Grenzen von Institutionen, Standorten oder Disziplinen hinweg waren häufig Impulsgeber von Erfindungen und Innovation und dienen darüber hinaus immer auch der Schwerpunktsetzung und Strukturbildung von wissenschaftlichen Einrichtungen auch in Hinblick auf ganz aktuelle gesellschaftliche Belange. Insofern gilt es hier aus unserer Sicht, genau abzuwägen, inwiefern man Förderungen auf Kosten eines zahlenmäßig und fachlich möglichst breiten Spektrums an geförderten Projekten verlängern möchte und unter welchen konkreten Bedingungen langfristige Finanzierungen von Projekten erfolgen können.
Enthaltung, das sollte im Einzelfall abgewogen werden. Grundsätzlich ist es für eine beständige
Erneuerung der Hochschulen sinnvoll, wenn es neue Projekte gibt und andere abgeschlossen werden.
Bewährte Projekte sollten dann fortgesetzt werden, wenn dies weiterhin sinnvoll ist.
Die Hochschulen in Bayern sind chronisch unterfinanziert. Nur mit langfristig garantierten
verbesserten Mitteln werden die Hochschulen die neuen Herausforderungen bewältigen können. Mit
einer verbesserten Grundfinanzierung der Hochschulen muss eine weitere Finanzierung bestehender
Projekte nicht in Konkurrenz zur Förderung neuer Projekte stehen.
Dies ist stark vom Einzelfall abhängig. Sinnvolle, auf Dauer angelegte Projekte müssen auch dauerhaft gefördert werden. Einzelne Forschungsprojekte sollten hingegen eher nicht verstetigt werden, da wir es für langfristig sinnvoller halten, möglichst vielen unterschiedlichen Forschungsprojekten die Möglichkeit auf finanzielle Unterstützung zu geben.
25. “Sollen mehr finanzielle Mittel für die Förderung der Digitalisierung von Lehre (z.B. für Ausstattung und Schulungen) zur Verfügung gestellt werden?”
Durch Digitalpakte und die Auflage der Innovationsfonds sowie die Hightech Agenda sind die Mittel für die Digitalisierung an den Hochschulen in Bayern massiv erhöht worden.
In den letzten Haushaltsverhandlungen haben wir eine Aufstockung der IT-Mittel der Hochschulen für Infrastruktur und digitale Didaktik beantragt. Spätestens die Pandemiesemester haben uns gezeigt, dass sowohl die Infrastruktur als auch das Knowhow für digitale Lehre und digitale Prüfungen ausgebaut werden müssen.
Die fortdauernd wachsende Bedeutung der Digitalisierung in Forschung, Lehre und Verwaltung erfordert aus Sicht der FREIEN WÄHLER eine wissenschaftsadäquate, leistungsfähige, sichere und effiziente informationstechnische Infrastruktur an den Hochschulen und diese ist nicht umsonst zu haben. Es ist uns daher ein wesentliches Anliegen, die Hochschulen adäquat in der Weiterentwicklung und Betrieb der Infrastruktur im Sinne der beschlossenen IT-Strategie der bayerischen Hochschulen vom Dezember 2021 zu unterstützen. Gerade die ausreichende Finanzierung der technischen Grundausstattung ist Ausgangspunkt und Voraussetzung für die qualitativ hochwertige Umsetzung von digitalem Lehren und Lernen an den bayerischen Hochschulen. Darüber hinaus müssen aus unserer Sicht vor alle Maßnahmen der hochschulübergreifenden Vernetzung und strategischen Kooperation, der Weiterbildung und Qualitätssicherung digitaler Lehr- und Lernformate sowie der Gestaltung von rechtlichen Rahmenbedingungen sowie Sicherheitssystemen an den Hochschulen noch stärker gefördert werden.
Nein, zum Lernerfolg gehört immer auch der unmittelbare persönliche Kontakt zwischen Studenten
und Dozent, aber auch zwischen den Studenten. Die Digitalisierung kann immer nur eine Ergänzung
sein. Das Geld sollte besser für mehr persönliche Betreuung ausgegeben werden.
Wir setzen uns für ein Ausbauprogramm für die Digitalisierung der Hochschulen ein. Die Qualität
der digitalen Bildung muss verbessert werden, hybride und digitale Lehr- und Lernformate sollen
verstärkt angeboten und digitale Tools Bestandteil der Lehre werden. Dafür brauchen die
Hochschulen eine bessere finanzielle Ausstattung.
Die Digitalisierung der Lehre muss nach Kräften vorangetrieben werden, allerdings muss sichergestellt werden, dass die vorhandenen finanziellen Mittel schnellst- und bestmöglich eingesetzt werden, bevor neue zur Verfügung gestellt werden können.
26. “Soll der Landesstudierendenrat, ähnlich des Landesschülerrats, zur Wahrnehmung seiner Aufgaben eine Grundfinanzierung durch Haushaltsmittel des Freistaates Bayern erhalten?”
Nach der Konstituierung des Landesstudierendenrates wird auch darüber zu entscheiden sein.
Eine effektive Studierendenvertretung ist nur dann möglich, wenn nicht jedes einzelne Projekt und seine Finanzierung von oben genehmigt werden muss. Eine adäquate und festgeschriebene, das heißt nicht einfach durch Staatsregierung oder Landtag willkürlich nach unten anpassbare, Finanzierung ist dafür die Grundlage.
Aus unserer Sicht sollte der Landesstudierendenrat analog zum Landesschülerrat gefördert werden. Als gesetzlich verankerte Gremien und demokratisch gewählte Vertretung stehen sowohl Landesstudierendenrat als auch Landesschülerrat in der Verantwortung, die Anliegen von Schülerinnen und Schülern bzw. Studierenden in Bayern zu vertreten. Für diese Aufgabe stehen den schulartübergreifenden Schülervertretungsstrukturen sowie dem Landesschülerrats im Staatshaushalt für 2023 Mittel in Höhe von 235.000 Euro zur Verfügung. Eine analoge Finanzierung, beispielsweise orientiert an Studierendenzahlen, ist aus unserer Sicht notwendig, um dem Gremium nicht nur Wertschätzung entgegenzubringen, sondern auch Rahmenbedingungen zu schaffen, die den VertreterInnen ermöglichen, ihren Aufgaben nachzukommen und den Belangen der Studierenden, die sie vertreten, Ausdruck zu verleihen.
Nein, eine Finanzierung der Studentenvertretung durch Haushaltsmittel würde einer staatlichen
Einflussnahme Tür und Tor öffnen.
Ja, insbesondere für Reisen, die anfallen, um die Aufgaben wahrzunehmen oder für Hilfs-mittel bzw. Büros ist dies unerlässlich. Eine verfasste Studierendenschaft hingegen lehnen wir ab, da die Nachteile unseres Erachtens überwiegen. Insbesondere die hohen betriebs-wirtschaftlichen Vorgaben und die zusätzliche Bürokratisierung sind ein entscheidendes Hindernis für die Einführung der verfassten Studierendenschaft.
Allgemeines
27. “Soll der Architektenschutz an Hochschulen aufgehoben werden (z.B. um energetische Sanierungen zu ermöglichen)?”
Diese Frage ist nicht zweifelsfrei zu beantworten, da das Urheberrecht Bundesrecht ist.
Der sogenannte „Architektenschutz“, genauer das Urheberpersönlichkeitsrecht, ist verfassungsmäßig und auch einfachgesetzlich (in § 14 UrhG) auf Bundesebene geregelt. Der Urheberschutz sollte auch künftig gewahrt werden. Allerdings: er findet dort seine Grenzen, wo ihm ein berechtigtes Nutzungsinteresse des Eigentümers – hier der Hochschule – entgegensteht. Gründe wie eine energetische Sanierung überwiegen hier, auch nach dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, unserer Meinung nach gegenüber dem Urheberrecht. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die gesetzlichen Regelungen dahingehend zu konkretisieren, dass eine Umsetzung in diesen Fällen einfacher wird und dem Klimaschutz Vorrang eingeräumt wird.
Für Häuser, Gebäudeteile oder sonstige Bauwerke, die urheberrechtlichen Schutz genießen, dürfen Änderungen oder Umgestaltungen nur mit der Zustimmung des Architekten erfolgen, soweit vertraglich nichts Gegenteiliges geregelt wurde. Dieser Grundsatz kollidiert regelmäßig mit den Interessen des Bauherrn eines Bauwerkes, der frei über sein Eigentum verfügen möchte. Dies betrifft angesichts der gesamtgesellschaftlichen Forderung nach Klimaschutz und Energiewende selbstverständlich auch den öffentlichen Bereich und damit auch die Hochschulen. Gerade wenn es um energetische Sanierungen geht, ist es uns FREIEN WÄHLERN dabei ein wesentliches Anliegen, bürokratische Hindernisse und Hemmnisse möglichst abzubauen. Bereits im Bereich des Denkmalschutzes haben wir daher festgestellt, dass Kultur und Heimat zu bewahren, nicht nur bedeuten darf, Tradiertes und darunter auch Bauwerke zu sichern, sondern dass es gemeinsames Ziel sein muss, mit unserer tradierten
Lebenswelt auch so umzugehen, dass diese künftigen Generationen in möglichst gleicher Weise zur Verfügung steht. Eines der Hauptprobleme bleibt dabei ist es, dass im Bereich Energiewende nicht selten divergierende Perspektiven und Ansprüche – sei es im beispielsweise durch Denkmalschutz oder Urheberrechte am Bauwerk – aufeinanderprallen, welche Vorhaben verzögern oder gar blockieren. Gerade für den Bereich des Architekten-Schutzes sind aus unserer Sicht Regelungen zu erarbeiten, die einerseits Rechte von Urhebern nicht unverhältnismäßig einschränken, andererseits aber auch den Eigentümern ermöglichen, durch energetische Sanierungen an Bauwerken klimaneutrale Energiepotenziale zu nutzen und eine nachhaltige Energieversorgung voranzutreiben.
Nein, energetische Sanierungen sind oftmals nur mit starken Eingriffen in die Ästhetik und
Funktionalität von Bauwerken machbar. Das Urheberrecht des Architekten ist ein hohes Gut, das wir
achten.
Brandschutzauflagen und energetische Maßnahmen sind heute zentrale Themen, deren
Umsetzung das Urheberrecht von Architekt*innen tangieren kann. Sinnvoll ist es, gemeinsam mit den
Architekt*innen maßgeschneiderter Maßnahmen zur energetischen Sanierung zu erarbeiten und
Lösungen zu finden, die auch den Schutz des Urheberrechts gerecht werden.
Energetische Sanierungen sind privilegiert und in der Regel verfahrensfrei (z.B. Fernster‑, Heizungs‑, Türenaustausch oder Aufbringung von Dämmmaßnahmen). Bei allen weiteren Sanierungsmaßnahmen, die etwa Brandschutz oder Statik betreffen, ist ein Architekt oder das staatliche Bauamt zu beteiligen, um die Sicherheit zu gewährleisten.
28. “Befürworten Sie im Rahmen der Regionalisierungsstrategie die zunehmende Gründung von Außenstandorten der Hochschulen?”
Die Technologietransferzentren (TTZ) der bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HaW) und Technischen Hochschulen (TH) sind wissenschaftsgestützte Innovationstreiber für die regionale Wirtschaft. Sie richten sich insbesondere an mittelständische Unternehmen, die über keine eigene Forschungsabteilung verfügen und mit den TTZ die Möglichkeit erhalten, gezielte anwendungsbezogene Forschungsaufträge zu erteilen. Die Hochschulen werden zum Think-Tank und zu Entwicklungspartnern der Unternehmen vor Ort. Die 26 bestehenden und 4 im Aufbau befindlichen TTZ sind eine Erfolgsgeschichte, die hohes Interesse in nahezu allen Regionen Bayerns geweckt hat.
Die zweite Gründungswelle der damaligen „Fachhochschulen“ in den 1990er-Jahren war ein voller Erfolg, um eine Hochschulbildung auch wohnortnäher in ganz Bayern zu
ermöglichen. Die aktuellen Entwicklungen im Rahmen der wissenschaftsgestützten Strukturpolitik sehen wir jedoch kritisch, da hier die wissenschaftspolitische Komponente gegenüber der Strukturpolitik ins Hintertreffen gerät. In den vergangenen Jahren wurden einige dynamische Hochschulstandorte neu geschaffen, aber auch einige Standorte, die an einer fehlenden studentischen Infrastruktur und am mangelnden interdisziplinären Austausch kranken. Eine systematische Evaluierung durch den Freistaat gab es gegenüber dem Landtag bisher nicht.
Ausgründungen von Hochschulen können unserer Meinung nach nur dann erfolgreich sein, wenn vor Ort die notwendige Infrastruktur wie Bibliothek, Mensa, studentisches Wohnen vorhanden ist und ein wissenschaftlicher Austausch zwischen verschiedenen Fächern möglich ist.
Wir FREIE WÄHLER setzen uns seit Jahren für eine strategische Weiterentwicklung der Hochschullandschaft ein, die den gesamtbayerischen Raum in den Blick nimmt. So sollte aus unserer Sicht vor dem Hintergrund gleichwertiger Lebensverhältnisse, wohnortnaher und an Bedarfe vor Ort angepasster Studien- und Forschungsmöglichkeiten die Regionalisierung von Hochschulstandorten zielgerichtet gefördert werden, andererseits sollten in einer strategischen Gesamtschau der bayerischen Hochschulstandorte auch regionale wissenschaftliche Schwerpunkt- bzw. Clusterbildungen, die Bündelung von Kompetenzen und eine starke Vernetzung mit Wirtschafts- du Forschungspartnern vor Ort gesichert werden.
Ja, die Regionalisierungsstrategie dient nicht nur der Aufwertung ländlicher Regierung, sondern führt
auch in den Ballungszentren zu einer Entlastung. Studienangebote an Außenstandorten senken auch
die Lebenshaltungskosten von Studenten.
Inzwischen besteht in Bayern ein dichtes Hochschulnetz mit dem Ausbau der Hochschulen für
angewandte Wissenschaften und Technischen Hochschulen in allen Regierungsbezirken. Einen
weiteren Ausbau mit neuen Einrichtungen halten wir nicht für erforderlich.
Ja, dies befürworten wir aus mehreren Gründen: Erstens, um den ländlichen Raum zu stärken (neue Arbeitsplätze für die Region). Zweitens, um die Ballungszentren zu entlas-ten (Entschärfung der Wohnraumsituation). Drittens zum Einbinden von Expertise aus der Wirtschaft in der Region (viele Hidden Champions des Mittelstands liefern exzellente Erfahrungen für die Studierenden der Region). Viertens aufgrund des sog. „Klebe-Effekts“ der Hochschulstandorte: Die Studierenden verbleiben oft in der Region, in der sie ihre Ausbildung genossen haben.
29. “Sollen hochschulweite Leitfäden zur gendergerechten Sprache bei der Bewertung von Prüfungsleistungen eine Rolle spielen?”
Der Verzicht auf Gender-Sternchen oder ähnliches darf nicht zu schlechteren Noten führen.
In den vergangenen beiden Jahren wurde eine Scheindebatte über die Prüfungsrelevanz von geschlechtergerechter Sprache bei Hochschulprüfungen geführt. Wir sehen die Hochschulen in der Pflicht, sich so auszudrücken, dass sie möglichst diskriminierungsfrei sind. Dafür können die Hochschulen sich im Rahmen ihrer Hochschulautonomie auch Leitfäden geben.
Im Rahmen von Prüfungsleistungen relevant sind hingegen hauptsächlich Richtigkeit und Strukturiertheit der Inhalte, nur nachrangig der sprachliche Ausdruck.
Das Ziel geschlechtergerechter Sprache ist es, alle Geschlechter auf respektvolle Art und Weise anzusprechen und sichtbar zu machen. Hinter dieser Zielsetzung stehen wir FREIE WÄHLER und werden diese auch unterstützen. Vorgaben zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Prüfungen können aus unserer Sicht aber nur in engen Grenzen und unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein. So sollte unserer Ansicht nach ein fachlicher bzw. berufsqualifizierender Bezug bei der konkreten Prüfung gegeben sein, die Berücksichtigung geschlechtergerechter Sprache muss damit ein wesentliches Element prüfungsspezifischer Bewertung sein. Generell ist dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Dies bedeutet für uns, dass in den Fällen, in denen über die Zulässigkeit der Vorgabe keine letzte Klarheit besteht, der Antwortspielraum des Prüflings respektiert werden muss und dass diesem ein abweichender Sprachgebrauch dann nicht zum Nachteil gereichen darf. Insgesamt sollte immer sichergestellt sein, dass eine Sensibilisierung und entsprechende Expertise zum Thema Geschlechtervielfalt an der Hochschule zur Verfügung steht und zielgruppenadäquat vermittelt wird. Gerade für den Bereich der Sensibilisierung und Weiterbildung sollte gemeinsames Ziel sein, Anreizsysteme zu schaffen, damit Studierende, Lehrende und Mitarbeitende – insbesondere auch Führungskräfte – sich die Zeit nehmen, an Fort- und Weiterbildungsangeboten im Themenfeld Gender und Diversity bzw. Gleichstellung und (Geschlechter-)Vielfalt teilzunehmen.
Nein, Wir lehnen die gendergerechte Sprache als Ausdruck einer übergriffigen Ideologie auf den
Sprachgebrauch und die Sprachentwicklung ab. Niemand sollte wegen der korrekten Verwendung der
deutschen Sprache diskriminiert werden.
Die Frage der Sprachverwendung ist in der Wissenschaft von besonderer Bedeutung. Das
betrifft auch die Nutzung geschlechtergerechter Sprache. Das Bemühen um die Gleichstellung der
Geschlechter und die geschlechtersensible Sprache ist Verfassungsauftrag. An vielen bayerischen
Hochschulen existieren Empfehlungen zur Verwendung von gendergerechter Sprache. Ziel der
Leitlinien ist es, sprachliche Orientierungen zu bieten und der Diversität gerecht zu werden. Bisher
gibt es zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Prüfungen keine rechtlichen Regelungen
auf Bundes‑, Landes- oder Hochschulebene.
Nein, die Nutzung von gendergerechter Sprache sollte den Studierenden freigestellt sein und diese Entscheidung nicht sanktioniert werden.
30. “Sollen sich Studieninhalte stärker an den Anforderungen des Arbeitsmarktes orientieren?”
Studium an einer Universität heißt umfassende Bildung einer Persönlichkeit. Ausbildung zu einem Beruf und Bildung/ Studium an einer Universität müssen getrennt werden.
Eine Berufsorientierung im Studium und der Aufbau von Soft Skills (vgl. Frage 3) sind erstrebenswert. Die weitaus meisten Studierenden werden nach dem Studium eine Berufstätigkeit außerhalb des akademischen Bereichs aufnehmen. Dafür ist schon während des Studiums eine Berufsfeldorientierung genauso wichtig wie die Möglichkeit, sich beruflich relevante Kenntnisse anzueignen.
Gleichzeitig lehnen wir eine strenge Marktorientierung des Studiums ab. Das wissenschaftliche Studium ist eine Anleitung zum Erkenntnisgewinn und zur Persönlichkeitsentwicklung, die beide wiederum den Einstieg in das spätere Berufsleben ermöglichen. Eine Einflussnahme der Wirtschaft auf die Inhalte von Studium und Lehre halten wir dabei für nicht erstrebenswert. Die im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit gilt für Studium und Lehre gleichermaßen und darf nicht durch Interessen Dritter beeinflusst werden.
Das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz setzt gezielt Anreize und Vorgaben, um vielfältige Talente anzusprechen und auf berufliche Tätigkeitsfelder vorzubereiten. Zudem ist festgeschrieben, dass Hochschulen den Übergang in das Berufsleben gezielt unterstützen sollen. Dies soll aus unserer Sicht aber eben nicht dazu führen, dass es nur noch um eine wie auch immer geartete berufliche oder wirtschaftliche Verwertbarkeit von Wissen und Kompetenzen geht. Insofern halten wir es für wichtig, dass Hochschulen Inhalte und Formen des Studiums im Hinblick auf die Entwicklungen in Wissenschaft und Kunst, die Anforderungen der beruflichen Praxis und in der Berufswelt, die Methoden des Lehrens, Lernens und des Prüfens überprüfen und dabei gerade auch die Anforderungen und Möglichkeiten in den Blick nehmen, mit denen künftige Absolventen in ihrem Berufsleben konfrontiert werden. Gleichzeitig sollten Hochschulen auch weiterhin vor allem Orte des persönlichen kreativen und sozialen Austauschs sowie des wissenschaftlichen und künstlerischen Diskurses bleiben.
Nein, ein wissenschaftliches Studium sollte sich an den Anforderungen der Wissenschaft orientieren.
Wenn Arbeitgeber Bewerber mit Studium einstellen, wollen sie, dass das Studium vorrangig der
wissenschaftlichen Ausbildung dient. Es bleibt in der Eigenverantwortung der Studenten, die für eine
schnelle Integration in das Berufsleben nötige Praxiserfahrung durch Praktika, Zusatzqualifikationen,
usw. zu erwerben.
Allein mit Dualen Studienangeboten, dem Studium an den Hochschulen für angewandte
Wissenschaften und praxisorientierten Studiengängen an Hochschulen gibt es eine Vielzahl von
Studienangeboten, die direkten Bezug zur Arbeitswelt haben. Sicher müssen die Bedürfnisse der
Berufswelt und der gesellschaftlichen Wandel im Studium aufgegriffen werden. Aber auch eine
theoretisch-wissenschaftlichen Ausbildung vermittelt berufsrelevante Fähigkeiten.
Ja, Ziel des Studiums muss es sein, die Studierenden bestmöglich auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Dazu gehören Studieninhalte, die sich auch an den Anforderungen des Arbeitsmarktes orientieren.